Saarbrücken (ots) - Die Union wird dem "Deutschlandplan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein eigenes Wirtschaftspapier entgegensetzen. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU setze man bereits auf eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Wirtschaftskrise, sagte CDU-Generalsekretär Ronald ...
Saarbrücken (ots) - Offenbar hat sich die Bundesregierung aus Union und SPD wie keine andere zuvor um weniger Kauderwelsch in den Gesetzen bemüht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wurden im vergangenen Jahr von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) 110 Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus allen Ressorts ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich der harschen Kritik seitens der CSU an FDP-Chef Guido Westerwelle angeschlossen. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Guido Westerwelle ist in der Tat jemand, der gerne austeilt und sich schon mal angesprochen fühlt von Kritik, die nicht einmal auf ihn abzielt." CSU-Chef Horst Seehofer hatte Westerwelle ein "Sensibelchen" ...
Saarbrücken (ots) - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die 14 Minister der Bundesregierung sollen möglichst rasch gegen den Erreger der Schweinegrippe geimpft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sei eine Impfung sämtlicher Mitglieder des Bundeskabinetts gegen das Virus ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. "Es ehrt die SPD, dass auch sie Jobs durch eine ökologisch-soziale Modernisierung schaffen will. Aber ich rate dazu, sich dabei auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine ...
Bonn (ots) - 08.15 Meine Geschichte - Die Autobahn 1/4: Barbara Jarasch Moderation: Jürgen Engert, PHOENIX / WDR/2009 Meine Geschichte 08.30 Die Hildebrandts Film von Harald Quist, RBB/2009 Regine Hildebrandt verstarb im November 2001, ihr Ruf als "Mutter Courage" des Ostens ist kaum verblasst. Ihr Mann und die Familie standen stets ein wenig in ihrem Schatten. Der Film stellt Jörg Hildebrandt, der im Juli 70 ...
Köln (ots) - Das Erste, Sonntag, 02.08.2009, 12:03-12:45 Uhr mit Volker Herres Jung, weiblich, unverbraucht - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit Frauen gegen Angela Merkel punkten. Doch wofür steht die SPD? Was will sie erreichen, wenn sie wirklich wieder in die Regierung kommt? Nur noch knapp zwei Monate bleiben Steinmeier, um den ...
Saarbrücken (ots) - Die Schweinegrippe hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist der erste Fall einer Infizierung mit dem Erreger in einem Ministerium aufgetreten. In der vergangenen Woche erkrankte ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums an dem Virus H1N1. "Die Schweinegrippe nimmt ...
Saarbrücken (ots) - Trotz Hamsterkäufen von herkömmlichen Glühbirnen wegen des ab 1. September geltenden EU-Vermarktungsverbots greifen die Deutschen offenbar immer häufiger zu Energiesparlampen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, nutzen inzwischen 80 Prozent der Bundesbürger diese Lichtquellen. Die Zeitung beruft sich auf das ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die Gesamtaufwendungen für die ...
Saarbrücken (ots) - Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu aufgefordert, rasch aufzuklären, wieso sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien hat nachkommen lassen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Warum braucht die ...
Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode fortsetzen kann. "Solange die Wahlperiode andauert, kann der BND-Ausschuss seine Arbeit jederzeit wieder aufnehmen, denn als der Abschlussbericht verfasst wurde, haben wir als Oppositionsfraktionen ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat Defizite beim Aufbau Ost beklagt und eine Neuausrichtung der Förderanstrengungen verlangt. "Viele Ostdeutsche haben den Eindruck, dass zwar die politische Einheit geschafft ist, aber die soziale Einheit Deutschlands weiter auf sich warten lässt", sagte Matschie der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung drängt angesichts eines wachsenden Pflegenotstands darauf, auch Hauptschulabsolventen im Alten- und Krankenpflegebereich einzusetzen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) an die ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz, wenn Regierungsmitarbeiter Geschenke von Unternehmen oder Verbänden erhalten. Denn angesichts der Wirtschaftskrise würden zunehmend Entscheidungen getroffen, "die für Unternehmen gerade im Bankensektor ...
Saarbrücker Zeitung (ots) - Erstmals kandidiert ein gebürtiger Holländer für den Deutschen Bundestag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, will der 53-Jährige Kees de Vries am 27. September für die CDU Sachsen-Anhalt in das Parlament einziehen. Der Vater von sechs Kindern ist erst seit vier Jahren Deutscher. "Mein wunderbarer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD ist nicht bereit, die von der CSU beim Europarecht geforderten Grundgesetzänderungen mit zu tragen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) zu den CSU-Forderungen: "Jetzt ist nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, rechnet mit einem weiteren Umsatzeinbruch und einem massiven Arbeitsplatzabbau im Gastronomiebereich. Kneipen und Restaurants sollten daher offensiv mit Qualität dagegenhalten, sagte Fischer der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich im Unions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen gegen einen ,,breite Debatte um das verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer müssen auf deutschen Straßen immer häufiger jede Menge Geduld mitbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, gab es auf den Autobahnen von April 2007 bis April 2008 insgesamt 104.251 Staus. Die Zeitung beruft sich auf eine wissenschaftliche Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Für ...
Saarbrücken (ots) - Die Tabakindustrie hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), scharf attackiert und sich gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland ausgesprochen. "Frau Bätzing überzieht", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Marianne Tritz, der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), beklagt den Vormarsch von Imitaten im Lebensmittelbereich. In keinem anderen europäischen Land gebe es eine solche "maßlose Panscherei mit Imitaten, Zusatzstoffen und Geschmacksverstärken" wie in ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Ärzte zur Verschreibung kostengünstiger Medikamente ermahnt. "Die Gesundheitsreform sieht vor, bei gleichen Wirkstoffen auf das preiswertere Medikament zurückzugreifen. Das wird von den Medizinern leider noch zu wenig ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädiert für ein neues Konjunkturpaket, um eine drohende wirtschaftliche Stagnation abzuwenden. "Wenn es wieder zu Wachstum kommen soll, ist ein drittes Konjunkturpaket unvermeidlich", sagte Horn ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben. Durch den BND-Untersuchungsausschuss sei klar geworden, "dass die Behauptung der vormaligen rot-grünen Bundesregierung, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Großen Koalition im Kampf gegen die Kinderpornografie als einen Erfolg ihrer Politik reklamiert. "Ich freue mich, dass die SPD meinen Vorschlag aufgegriffen hat, die Sperrlisten durch ein unabhängiges Gremium ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. "Auf den meisten Feldern ist die Kuh vom Eis", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach der Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundesrat will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Ende dieses Monats eine bis 2013 reichende Finanzplanung vorlegen und die neuen Schuldenregeln dabei berücksichtigen. Demnach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen Staatshilfen für den Sportwagenbauer Porsche ausgesprochen. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Porsche ist in eine Krise geraten, weil sie sich selbst überhoben haben." Jetzt müssten "marktkonforme Lösungen gefunden werden, und die liegen außerhalb des ...
Saarbrücken (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA haben sich nach Ansicht des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama deutlich verbessert. Voigt sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
